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Rechtliches BGH-Urteil richtig wichtig für uns!
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 09:07   Titel: BGH-Urteil richtig wichtig für uns!

Hallo liebe Gemeinde,

der BGH hat ein Urteil gefunden, das für uns als Moped-Fahrer - und, ja, auch für Autofahrer - wichtig ist!

Dash-Cams und deren Aufzeichnungen sind als Beweismittel vor Gericht zuzulassen!

Ist gerade im TV gelaufen!
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DLzG Uwe
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 11:35   Titel:

Wie immer in der Rechtsprechung gilt: Ja ... aber ...

Ich fand das Urteil auch sehr spannend. Bisher habe ich im Inet noch keine Textfassung gefunden. Aber den vielen Artikeln ist zu entnehmen, dass das grundsätzliche Problem noch immer nicht gelöst ist. Denn es darf nach wie vor nicht ohne konkreten Anlass dauerhaft gefilmt werden.

Bisher hat das in den unteren Ebenen AG, LG, OLG zu widersprüchlichen Urteilen geführt. Mit der Begründung, dass die Aufnahme illegal war (weil Verstoß gegen Datenschutz), wurden die Videos als Beweismittel abgelehnt oder - mit der Begründung, dass die Rechtsverteidigung bei einem Unfall das höhere Rechtsgut darstellt - sie wurden als Beweismittel zugelassen.

Jetzt ist klargestellt: als Beweismittel dürfen die Videos herangezogen werden. Aber trotzdem ist es noch immer verboten, sie anlasslos aufzuzeichnen!

Das ist nach wie vor auch unser Problem hier im Forum. Denn bei uns laufen auf den Touren mittlerweile mehr als eine Kamera. Aber in der Gruppe haben wir ein gutes Argument: weil wir unsere Fahrt als Erinnerungsstück aufzeichnen wollen, handeln wir nicht anlasslos. Also dürfte das schon mal kein Problem sein. Aber: im Gegensatz zu sonstigen Privatleuten veröffentlichen wir unsere Aufnahmen. Und das könnte tatsächlich mal ein Problem werden. Nicht zuletzt aus diesen Gründen sind bei uns ja schon seit geraumer Zeit alle sichtbaren Kfz-Kennzeichen verboten. Sollte aber mal ein entsprechendes höheres Urteil (LG, OLG, BGH) ergehen, müssten wir künftig auch damit beginnen, fremde Gesichter "auszumalen".

Gruß Ron Winken
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 11:36   Titel:

P.S.: habe das Thema mal in die passende Ecke geschoben.
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 11:39   Titel:

Wieso wusste ich, dass Du das so nicht stehen lässt?!

Wink Very Happy
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DLzG Uwe
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 13:32   Titel:

Kann ich Dir sagen: weil ich vor diesem Moment echt schon Schiss habe. Das Ausmalen der Kennzeichen ist schon schlimm genug. Wenn wir künftig auch noch die Gesichter retuschieren müssen, wird es richtig anstrengend. Und da können wir noch nicht mal bei Google nach entsprechenden Tools fragen, denn wie bei StreetView immer wieder zu sehen ist, versagen deren Tools heftig.

Im Grunde ist ja die Forderung in Ordnung. Ich möchte auch nicht auf irgendwelchen Internetseiten verewigt werden, nur weil ich die Straße passiere. Aber wir werden uns dann wirklich überlegen müssen, wie wir das mit den Berichten handhaben wollen.

Gruß Ron Winken
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 15:15   Titel:

Ja Nee - is‘ klar...

Die Problematik ist schon klar. Zumal ja jetzt auch noch diese unselige Datenschutz-Grundverordnund am 25. Mai voll reingrätscht.
Da wird einem so ziemlich jeder Foto-Spaß verlitten....
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DLzG Uwe
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 15:41   Titel:

Das macht die Sache eben so schwierig - weil widersprüchlich. Die DSGVO ist in meinen Augen eine Errungenschaft. Auch wenn manche Ausprägungen vielleicht ein wenig hinderlich sind und manche Absichten vermutlich ins Leere laufen werden. Aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Habe gerade gestern einen TV-Bericht dazu gesehen und die haben von einem Extrem-Beispiel gesprochen: eine Friseur-Meisterin, die in einer Kartei Daten über Ihre Kunden erfasst, nämlich neben dem Namen noch welche bevorzugte Frisur und ob die Kundin lieber Kaffee- oder Tee trinkt. Tja ... auch diese Friseurin braucht jetzt eine Datenschutzerklärung. Twisted Evil

Gruß Ron Winken
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 16:18   Titel:

Wie konnten wir nur ohne Datenschutz überleben? Rolling Eyes
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 16:29   Titel:

Na, ja ... warum haben wir Häuser gebaut? Waren die Höhlen (oder in unseren Breiten bis ins Mittelalter hinein: Erdlöcher) nicht auch schön lauschig und bequem?

Aber im Ernst: wen die ganzen Skandale um Facelook, KotzUp & Co. nicht interessieren, darf Datenschutz auch weiterhin gering schätzen. Aber bitte: wenn - so wie jüngst - dann wieder ein Skandal aufgedeckt wird, dann bitte nicht so laut aufschreien. Und ich glaube, da kommt noch einiges.

Mich würde wirklich interessieren, wie die Preisverhandlungen bei den großen Medien so laufen, wenn z. B. die Redaktion "Der Spiegel" sich die exklusiven Rechte an den Veröffentlichungen irgend eines Whistleblowers sichert. Zum Beispiel bei den großen Versicherern....

Gruß Ron Winken
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 18:44   Titel:

Google Street... kennt ihr den Typ ?

https://www.google.fr/maps/@46.1873804,-1.1589358,3a,75y,41.3h,86.06t/data=!3m6!1e1!3m4!1sycRjU-VgfAPsCAmtC3aaGw!2e0!7i13312!8i6656
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 18:49   Titel:

Xavier DU !!! zu Fuss Very Happy
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BeitragVerfasst am: 15.05.2018, 18:55   Titel:

Ganz klar! Bei der verdächtigen Tasche ... muss das ein Terrorist sein. Twisted Evil

Aber ist schon ein toller Treffer. Cool

Gruß Ron Winken
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BeitragVerfasst am: 16.05.2018, 06:48   Titel:

Unglaublich, du solltest Lotto spielen.

Wo treibst du dich auch immer rum Winken
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Christian
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