Berlin-Brandenburg-Biker.de

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1. Zweck des Forums

Das Forum Berlin-Brandenburg-Biker.de ist ein privat betriebenes Internet-Forum, das keine kommerziellen Interessen verfolgt und ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird (§ 5 TMG). Es dient dem Informationsaustausch, der Verabredung zu Treffen, Ausfahrten und Veranstaltungen und richtet sich vor allem an Motorradfahrer und –fahrerinnen aus der Region Berlin und Brandenburg.

2. Betrieb des Forums

Das Forum wird ohne Anspruch der Nutzer auf Aktualität, Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit betrieben. Es kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung in seinem Erscheinungsbild, seinem organisatorischen Aufbau oder seiner Präsenz im Internet geändert werden. Ebenso können seine Funktionen ganz oder teilweise gesperrt oder geschlossen werden.

3. Nutzung des Forums

Grundsätzlich kann sich jeder als Nutzer des Forums registrieren lassen und es entsprechend dieser Regeln nutzen. Allerdings steht es dem Betreiber frei, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen und bereits eingetragene Nutzer zu löschen. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Forums besteht nicht.

4. Registrierung

Um als Nutzer des Forums registriert zu werden, ist eine Anmeldung erforderlich, bei deren automatisierter Abwicklung neben einer obligatorischen e-Mail-Adresse weitere Daten des Nutzers abgefragt werden. Außerdem wird die Bestätigung einer Einwilligung in die dv-technische Speicherung und Verarbeitung personenbezogener gefordert. Die erteilte Einwilligung gilt im Sinne des § 13 (2) Nr. 2 TMG mit dem Tag der Registrierung als protokolliert.
Der zu wählende Nickname des Nutzers darf nicht gegen Gesetze verstoßen. Insbesondere darf er keinem Produktmarkennamen entsprechen wie auch kein anderes Namensrecht von natürlichen oder juristischen Personen verletzen.
Eine mehrfache Registrierung eines Nutzers ist nicht erlaubt und führt zur Löschung ggf. aller Registrierungen.
Die Registrierungsdaten müssen vom Nutzer in eigener Verantwortung auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

5. Datenerhebung / Datenschutz

Über den Nutzer dieses Forums werden personenbezogene Daten nur im Umfang des selbst erstellten Nutzerprofiles (Stammdaten) erhoben. Damit kann jeder Nutzer selbst über Umfang und Detail seiner Auskünfte entscheiden. Die erhobenen Daten –insbesondere die obligatorische eMail-Adresse- werden nur forumsintern genutzt. Die eMail-Adresse dient der Identifikation des Nutzers bei der Anmeldung, wie auch dem Versand forumsinterner Nachrichten. Eine weitere kommerzielle Nutzung und sonstige Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Allerdings müssen diese Daten auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden (§ 14 (2) TMG).

6. Nutzungsdaten

Bei allen Beiträge eines Nutzers im Forum werden neben dem Inhalt des Beitrages zusätzlich das Datum und die Uhrzeit der Erstellung und die aktuelle Internet-Adresse (IP) des Beitragerstellers gespeichert. Die IP ist nur für den Betreiber und für die Moderatoren des Forums sichtbar. Auf Anforderung müssen diese Daten an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden (§ 14 (2) TMG).

Die Zulässigkeit der Speicherung der IP ergibt sich aus der fortwährenden Nutzungsdauer dieses Internet-Angebotes. Solange ein Beitrag im Forum vom Benutzer gewollt offen dargestellt wird, gilt der eigentliche Benutzungsvorgang im juristischen Sinne als nicht abgeschlossen (§ 15 (4) TMG).

Über die Zugriffe auf Foreninhalte von anonymen Gästen werden innerhalb des im Verantwortungsbereich des Betreibers liegenden Forensystems keine Protokolle erstellt.

7. Datenlöschung

Die Registrierung eines Nutzers im Forum wird auf dessen Verlangen gegenüber dem Betreiber des Forums (Admin) gelöscht. Diese Löschung bezieht sich jedoch nur auf die erhobenen Stammdaten des Nutzers. Wegen des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes verzichtet der Nutzer jedoch auf die durchgehende Löschung seiner Daten in archivierten und nicht öffentlich zugänglichen Datensicherungen.
Für die Löschung aller vom Nutzer selbst erfassten und gespeicherten Beiträge im Forum ist dieser selbst verantwortlich und muß falls gewünscht von ihm selbst vor der Löschung seiner Registrierung durchgeführt werden. Diese Löschung kann nicht von den Moderatoren oder dem Betreiber des Forums verlangt werden.

8. Verhaltensregeln

Alle Beiträge im Forum sollen den allgemeinen Grundsätzen des sittlichen Umgangs miteinander entsprechen. Dazu gehört insbesondere, daß die Beiträge keine

1. herabwürdigenden
2. beleidigenden
3. obszönen
4. vulgären
5. verleumderischen
6. fremdenfeindlichen
7. rassistischen
8. pornographischen
9. sexistischen
10. gewaltverherrlichenden
11. sonstigen gesetzwidrigen

Komponenten beinhalten. Dies umfasst entsprechende Wortbeiträge, Symbole, Bilder, Graphiken, Ton- und Videosequenzen und andere geeignete Daten.
In den Beiträgen darf weder direkt oder indirekt zu illegalen Aktivitäten aufgerufen werden, noch dürfen diese in irgendeiner Form unterstützt werden.
Darüber hinaus sind extremistische politische und religiöse Beiträge nicht erlaubt.

Bei der Formulierung der Beiträge soll beachtet werden, daß der Forumsfrieden nicht unnötig beeinträchtigt wird.
Unter einem Beitrag sind Postings im Forum, wie auch innerhalb des Forums versendete Private Nachrichten (PN) oder eMails zu verstehen.

9. Verweise

Wird ein Verweis auf eine andere Internetsite (Link) angebracht, muß darauf geachtet werden, daß die Inhalte dieser Site diesen Forumsregeln entsprechen. Insbesondere dürfen die Inhalte der verlinkten Site nicht gegen Gesetze verstoßen und dürfen auch keinen kommerziell werbenden Charakter haben.

10. Urheberrecht

Bei der Erstellung der Beiträge im Forum müssen einschlägige Rechtsvorschriften -insbesondere des Urheberrechts- beachtet werden. Hierzu gehört, daß alle verwendeten Bilder und Graphiken (Postings, Avatare, etc.), Ton- und Videosequenzen und andere Daten entweder vom Nutzer selbst hergestellt wurden oder diese ausdrücklich frei von Urheberrechten Dritter sind. Ebenso dürfen redaktionelle Beiträge aus anderen Quellen nicht wortgenau zitiert werden. Sofern es sich bei der Quelle um eine Internetsite handelt, ist die Verlinkung dorthin zulässig, wenn die Inhalte dieser Site als zu diesen Regeln konform anzusehen sind.
Das Urheberrecht aller in diesem Forum erstellten Beiträge, einschließlich derer, die im Sinne des § 2 UrhG ein geistiges Werk darstellen könnten, steht dem Verfasser und dem Betreiber des Forums gemeinsam zu.

11. Werbung

Um die Betriebskosten des Forums zu senken, kann der Betreiber Werbebanner im Forum platzieren.
Von den Nutzern des Forums ist Werbung in keiner Form zulässig. Dies umfasst unter anderem Beiträge mit entsprechenden Links, die werbende Nennung von Anbietern von Produkten und Dienstleitungen sowie entsprechend gestaltete Links und Banner innerhalb von Forumsbeiträgen, Avataren, Signaturen und Stammdaten des Nutzers (z.B. Nennung einer eigenen kommerziellen Homepage).
Eine Werbung für andere nichtkommerzielle Internetsites (z.B. gemeinnützige Vereine und andere Foren) ist zulässig, sofern die Interessen des hiesigen Forums nicht berührt werden.
Im Rahmen des forumsinternen Marktplatzes (Foren-Rubriken "Suche" und "Biete") sind nur private Käufe und Verkäufe erlaubt.

12. Datenausspähung

Eine gegenseitige Datenausspähung der Nutzer ist verboten. Weder die für registrierte Nutzer einsehbare Mitgliederliste noch anderweitig in Beiträgen enthaltenen persönlichen Informationen eines Nutzers (z.B. Motorradmarke) dürfen in irgendeiner Weise kommerziell ausgenutzt werden. Zuwiderhandlungen können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

13. Verstöße

Verstöße gegen diese Regeln können zur unangekündigten Änderung, Sperrung und Löschung von Beiträgen, Avataren, Signaturen und anderen Stammdaten führen, wie auch zum Ausschluß des Urhebers aus dem Forum. Diese Maßnahmen können von den Moderatoren und vom Betreiber des Forums ergriffen werden. Sie nehmen damit nach bestem Wissen und Gewissen auch die Kontrollfunktion im Sinne des § 10 Nr. 2 TMG wahr.

14. Moderation

Den Moderatoren und dem Betreiber des Forums steht es frei, nach eigenem Ermessen Beiträge zu ändern, zu verschieben, zu sperren und zu löschen, wenn dies der Einhaltung der Forenregeln dient, die thematische Bedeutung der Beiträge verbessert wird oder dadurch Streit geschlichtet werden kann.
Den Hinweisen von Moderatoren soll Folge geleistet werden.

15. Haftungsausschluß

Alle von den Nutzern erstellten Beiträge drücken ausschließlich deren persönliche Ansichten aus. Weder die Moderatoren noch der Betreiber des Forums kann hierfür haftbar gemacht werden. Im Sinne des § 10 Nr. 2 TMG nehmen Moderatoren und Betreiber des Forums die sporadische Kontrolle über die Inhalte des Forums wahr und werden bei ihnen zur Kenntnis gelangten Regel- oder Gesetzesverstößen geeignete Maßnahmen ergreifen.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Forumsbeiträgen enthaltenen Informationen wird keine Gewähr übernommen. Für einen eventuellen Sach- oder Vermögensschaden infolge der Verwendung oder Nichtverwendung dieser Informationen wird keine Haftung übernommen.
Vorsorglich erklärt der Betreiber des Forums, daß er sich von den Inhalten fremder Internetsites, zu denen Nutzer direkte oder indirekte Verweise (Links) erstellen, ausdrücklich distanziert. Sofern die Moderatoren oder der Betreiber des Forums Kenntnis von gesetzwidrigen Inhalten verlinkter Internetsites erhalten, werden sofort geeignete Maßnahmen gegen deren weitere Nutzung ergriffen.
Für einen Schaden aus der missbräuchlichen Nutzung des Forum kann allein der verursachende Nutzer haftbar gemacht werden.

16. Aktualität der Regeln

Diese Regeln können ohne vorherige Ankündigung vom Betreiber des Forums ergänzt oder geändert werden. Es obliegt den Nutzern, sich stets über die aktuellen Regeln auf dem Laufenden zu halten.

17. Schlußbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Regelwerkes ungültig oder unanwendbar werden, berührt dies seine Wirksamkeit im Übrigen nicht. Anstelle der infrage stehenden Passagen treten bis zur Veröffentlichung eines modifizierten Werkes Ersatzregelungen, die dem ursprünglich verfolgten Ziel nahe kommen.


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Gesetzliche Grundlagen:

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