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Rechtliches StVO-Novelle (Entwurf)
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Ron ✦✦✦✦
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BeitragVerfasst am: 30.11.2019, 10:34   Titel: StVO-Novelle (Entwurf)

Noch ist sie ja nicht verabschiedet. Aber sie kommt: die StVO-Novelle.

Unser Verkehrsminister wird seinem Namen wirklich gerecht. Nachdem schon der Wahnsinn mit dem führerscheinfreien Motorrad losgetreten wurde, steht jetzt die StVO-Novelle an. Noch in diesem Jahr soll verabschiedet werden, dass z. B. es künftig ausdrücklich erlaubt sein soll (sofern niemand behindert wird), dass Fahrräder nebeneinander fahren dürfen. Wir können uns also auf weitere Tote einstellen. Denn offensichtlich hat Herr Scheuer noch nie die Erfahrung gemacht, wie lebensgefährlich es ist, wenn man mit normalem Landstraßentempo über eine Bergkuppe oder durch eine nicht einsehbare Kurve fährt und unmittelbar darauf zwei Fahrräder vor sich hat, die man vorher nicht sehen konnte. Noch besser wird es, wenn dann auch noch Gegenverkehr kommt. Dann sind die Räder wirklich eine starre Wand und man darf eine Notbremsung einleiten. Und selbstverständlich sind die Radfahrer (oder neudeutsch und geschlechtsrollenunabhängig die "Rad Fahrenden") immer im Recht. Denn aus ihrer Sicht haben sie ja den Verkehr nicht behindert. Ein ungeübter Moppedfahrer wird sich dann langmachen, während ein Routinier in die Fahrradwand krachen wird. Ein Irrsinn!

Ich will nicht verhehlen, dass es auch ein paar gute Ideen gibt. Zum Beispiel das Halteverbot in der zweiten Spur. Wer dadurch einen Radfahrer - pardon, es muss natürlich heißen "Rad Fahrenden" - behindert oder gefährdet wird deutlich stärker bestraft.

Aber worauf wir uns auch einstellen müssen, ist folgende Regelung im Bußgeld-Katalog:

BKat Nr. 50a: "Wer unberechtigt mit einem Fahrzeug auf einer Autobahn oder Außerortsstraße eine freie Gasse für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen benutzt", der wird mit 240 Euro und einem Monat Fahrverbot bestraft. Bei Behinderung (50a.1) sind es 280 Euro, bei Gefährdung (50a.2) 300 Euro und mit Sachbeschädigung (50a.3) kostet es 320 Euro neben dem einmonatigen Fahrverbot.

Mit anderen Worten: das "Durchschlängeln" kann jetzt sofort geahndet werden und es wird richtig teuer!

Nachdem vor einiger Zeit der Schilderwald ja ein wenig gelichtet wurde, gab es nun genügend Platz für neue Kreationen. Preisfrage! Was bedeutet das:



Ja, das ist der "Grüne Pfeil" nur für Rad Fahrende - jetzt kann ich's. Wink

Und das hier ist nicht etwa ein Sehtest für Besoffene - äh nein, es muss natürlich heißen: Besoffen Seiende.



Es ist das neue Zeichen für "Carpool" oder zu deutsch "Fahrgemeinschaft", die aber erst ab 3 Personen zählt und dann künftig extra freizugebende Bus-Spuren befahren darf.

Warum das hier wichtig werden wird, weiß ich nicht genau:



Es ist ein Hinweis auf Kleinstelektrofahrzeuge und damit sollen wohl geschützte Parkplätze ausgewiesen werden. Und nur so am Rande: der Detailgrad des Zeichens verstößt gegen alle Regeln der Erstellung von Piktogrammen, die immer viel einfacher gestaltet werden sollten, um auch aus der Ferne erkennbar zu sein. Aber auch so etwas scheint ja nicht mehr wichtig zu sein in dem be- oder ver- scheuerten Ministerium. Wink

Weiter im Text: Rad Fahrende bekommen jetzt einen Highway. In Deutschland ein "Radschnellweg".



Und auch eine "Fahrrad-Zone":



Das Car-Sharing soll unterstützt werden (z. B. mit ausgewiesenen Sonder-Parkplätzen). Das Sinnbild ist ebenfalls kein Piktogramm mehr, sondern ein halber Roman. Es sieht so aus:



Firmen können solche Fahrzeuge mit einer neuen Plakette kennzeichnen:



Und ganz zum Schluss ein echtes Highlight. Dazu zitiere ich auch den Text, denn das ist wirklich neu. Wir kennen ja das Problem mit dem bisherigen Überholverbot (rotes Auto neben einem schwarzen PKW). Das hieß immer Überholverbot von zweispurigen Fahrzeugen. Also: Auto durfte Motorrad trotzdem überholen aber das Motorrad das Auto nicht. Künftig gibt es (wieder kein Piktogramm - aber egal) dieses Zeichen Nr. 277.1



Es heißt ausformuliert: Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen.

Aha! Was für ein Schwachsinn! Nicht nur, dass mal wieder ein Motorrad mit einem Fahrrad gleichgestellt wird. Über die Umkehrung können wir uns aber auch nicht freuen. An welchen Orten soll es denn künftig so geregelt sein, dass ein Motorrad ohne Beiwagen dann überholen darf? Welche Gemeinde wird so ein Schild aufstellen wollen? Will man also die einspurigen Fahrzeuge schützen, dann wird künftig ein Doppelschild notwendig werden. Ich sag's nochmal: was für ein Blödsinn!

Viel wichtiger wäre es gewesen, ein "echtes" Überholverbot zu erfinden, damit kein durchgeknallter Dosenchauffeur mehr ein Motorrad ganz "legal" bedrängen darf. Und ich möchte die Straße sehen, wo es ein Überholverbot von Fahhrrädern gibt. An solchen Stellen müsste immer zwangsläufig eine Schrittgeschwindigkeit eingeführt werden, wenn man keine weiteren Toten riskieren will.

Den Schutz der Rad Fahrenden (jetzt ist es schon geläufig) in allen Ehren. Aber wenn, dann richtig!

Gruß Ron Winken
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Wer nicht gelebt hat, der kann auch nicht sterben.

www.RonGS.de
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Wolfhardt ✦✦✦
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Wohnort: Berlin   
BeitragVerfasst am: 30.11.2019, 11:26   Titel:

Vielen Dank für die interessanten Informationen.

Der einzig positive Aspekt scheint mir die Regelung bezüglich der Rettungsgasse zu sein.

Wobei hier differenziert werden sollte.

Natürlich darf man eine Rettungsgasse nicht für die freie Fahrt von "Nichtrettungsfahrzeugen" benutzen.
Wenn man aber bei sommerlicher Hitze im Stau steht und dabei als Motorradfahrer in seiner Schutzkleidung einen Hitzestau bekommt, sollte es hierfür Ausnahmen unter bestimmten Bedingungen für Motorradfahrer geben. Es macht ja keinen Sinn, wenn ein Motorradfahrer einen Hitzschlag erleidet, wofür dann der nächste Rettungswagen kommen müsste.

Die restlichen Neuregelungen fallen für mich in die Kategorie "BeScheuert".

Den Grünpfeil für Radfahrer kann man sich sparen. Viele Radler fahren richtungsunabhängig ohnehin bei rot.

Gerade gestern fuhr mir ein Radler absichtlich fast vors Auto während ich ihn mit großem Seitenabstand überholte. An der nächsten rotem Ampel, meinte er mich ermahnen zu müssen, ob meiner "gefährlichen" Fahrweise. Keine 5 Minuten später fuhr er bei der nächsten roten Ampel mit Karacho quer auf den Bürgersteig mitten durch eine Ansammlung von Fußgängern.

Erinnert sich noch jemand an den Simca Bagheera? Ein dreisitziger "Sportwagen" aus den 70ern.

Der fiel mir spontan beim Schild "Carpool" ein.

Drei Figuren in einer Keksdose.

Alles in allem sind die Neuregelungen sinnlose Verschlimmbesserungen die das bereits vorhandene Chaos auf Deutschlands Straßen vergrößern.

Vielleicht ist dies aber auch nur eine geheime Taktik zur Ausbremsung motorisierten Individualverkehrs ohne Verhängung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.
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legrandalex ✦✦✦✦
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BeitragVerfasst am: 30.11.2019, 12:29   Titel:

@Rolf
Klar erinnere ich mich an den Simca-Talbot Baghera ... aber das Bild lässt mich eher an den FIAT Multipla denken.
Xavier
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