Berlin-Brandenburg-Biker.de

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1. Zweck des Forums

Das Forum Berlin-Brandenburg-Biker.de ist ein privat betriebenes Internet-Forum, das keine kommerziellen Interessen verfolgt und ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird (§ 5 TMG). Es dient dem Informationsaustausch, der Verabredung zu Ausfahrten, Treffen und anderen Veranstaltungen und richtet sich vor allem an Motorradfahrerinnen und –fahrer aus der Region Berlin und Brandenburg.

2. Betrieb des Forums

Das Forum wird ohne Anspruch der Nutzer auf Aktualität, Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit betrieben. Es kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung in seinem Erscheinungsbild, seinem organisatorischen Aufbau oder seiner Präsenz im Internet geändert werden. Ebenso können seine Funktionen ganz oder teilweise geändert, erweitert, gesperrt oder geschlossen werden.

3. Nutzung des Forums

Grundsätzlich kann sich jede natürliche Person mit einem Mindestalter von 16 Jahren als Nutzer des Forums registrieren lassen und es entsprechend dieser Regeln nutzen. Allerdings steht es dem Betreiber frei, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen und bereits eingetragene Nutzer zu löschen. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Forums besteht nicht.

4. Registrierung

Um als Nutzer des Forums registriert zu werden, ist eine Anmeldung erforderlich, bei deren automatisierter Abwicklung neben einer obligatorischen e-Mail-Adresse weitere Daten des Nutzers abgefragt werden. Außerdem wird die Bestätigung einer Einwilligung in die dv-technische Speicherung und Verarbeitung personenbezogener gefordert. Die erteilte Einwilligung gilt im Sinne des § 13 (2) Nr. 2 TMG mit dem Tag der Registrierung als protokolliert.
Der zu wählende Nickname des Nutzers darf nicht gegen Gesetze verstoßen. Insbesondere darf er keinem Produktmarkennamen entsprechen wie auch kein anderes Namensrecht von natürlichen oder juristischen Personen verletzen.
Eine mehrfache Registrierung eines Nutzers ist nicht erlaubt und führt zur Löschung ggf. aller Registrierungen.
Die Registrierungsdaten müssen vom Nutzer in eigener Verantwortung auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

5. Datenerhebung / Datenschutz

Über den Nutzer dieses Forums werden personenbezogene Daten nur im Umfang des selbst erstellten Nutzerprofiles (Stammdaten) erhoben. Damit kann jeder Nutzer selbst über Umfang und Detail seiner Auskünfte entscheiden. Insbesondere willigt er damit in die dv-technische Speicherung seiner Daten ein (§ 4 BDSG). Die erhobenen Daten –insbesondere die obligatorische eMail-Adresse- werden nur forumsintern genutzt. Die eMail-Adresse dient der Identifikation des Nutzers bei der Anmeldung, wie auch dem Versand forumsinterner Nachrichten. Eine weitere kommerzielle Nutzung und sonstige Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Allerdings müssen diese Daten auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden (§ 14 (2) TMG).
Insbesondere auf Ausfahrten werden von den Teilnehmern aktuelle Rufnummern des eigenen Mobiltelefons und eines Notkontaktes abgefragt. Diese Daten werden ebenso vertraulich behandelt und werden nicht weitergegeben. Die Listen werden nach dem Ende des Zweckes ihrer Erhebung vernichtet. Eine Speicherung dieser Daten findet nur statt, wenn der jeweilige Teilnehmer sein Einverständnis dazu auf der Liste vermerkt.

6. Nutzungsdaten

Mit allen Beiträgen eines Nutzers im Forum werden neben dem Inhalt des Beitrages selbst zusätzlich das Datum und die Uhrzeit der Erstellung und die aktuelle Internet-Adresse (IP) des Nutzers gespeichert. Die IP ist nur für den Betreiber und für die Moderatoren des Forums sichtbar. Auf Anforderung müssen diese Daten an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden (§ 14 (2) TMG).

Die Zulässigkeit der Speicherung der IP ergibt sich aus der fortwährenden Nutzungsdauer dieses Internet-Angebotes. Solange ein Beitrag im Forum vom Benutzer gewollt offen dargestellt wird, gilt der eigentliche Benutzungsvorgang im juristischen Sinne als nicht abgeschlossen (§ 15 (4) TMG).

Über die Zugriffe auf Foreninhalte von anonymen Gästen werden innerhalb des im Verantwortungsbereich des Betreibers liegenden Forensystems keine Protokolle erstellt.

7. Datenlöschung

Die Registrierung eines Nutzers im Forum wird auf dessen Verlangen gegenüber dem Betreiber des Forums (Admin) gelöscht. Das Verlangen muss per eMail an die Adresse webmaster@Berlin-Brandenburg-Biker.de gerichtet werden.
Diese Löschung durch den Forenbetreiber umfasst jedoch nur die erhobenen Stammdaten des Nutzers. Wegen des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes ist das Löschen der Daten in archivierten und öffentlich nicht zugänglichen Datensicherungen durch den Forenbetreiber nicht möglich. Der Nutzer des Forums willigt hierin ein.
Für die Löschung aller vom Nutzer selbst erfassten und gespeicherten Beiträge im Forum ist dieser selbst verantwortlich und muss falls gewünscht von ihm selbst vor der Löschung seiner Registrierung durchgeführt werden. Diese Löschung kann nicht von den Moderatoren oder dem Betreiber des Forums verlangt werden.
Bei längerer Inaktivität eines Nutzers kann dessen Account deaktiviert werden. Wenn auch danach kein Interesse an der Nutzung des Forums zu erkennen ist, kann der Account endgültig gelöscht werden.

8. Foto- und Video-Aufnahmen

Ein wesentlicher Bestandteil des Forums sind die mit Bildern und Video-Aufnahmen unterlegten Berichte von Ausfahrten, Stammtischen und anderen Events. Mit seiner Teilnahme an diesen Veranstaltungen gibt der Nutzer seine grundsätzliche Zustimmung zur Aufnahme, Speicherung und Veröffentlichung von Bildern, die ihn selbst in Person- wie auch seinen Besitz (z. B. das Motorrad, markante Motorradkleidung, etc.) zeigen. In begründeten Fällen kann er fordern, dass dies unterbleibt. Diese Forderung muss allerdings vor Beginn der Veranstaltung deutlich vorgetragen werden, damit im Nachhinein nicht viele wertvolle Motive vernichtet werden müssen.
Bei allen zu veröffentlichenden Aufnahmen sind die weiteren Persönlichkeitsrechte zu wahren. Insbesondere dürfen keine entstellenden oder sonst herabwürdigenden Aufnahmen von Personen ohne deren ausdrückliche Zustimmung gemacht und/oder veröffentlicht werden. Ebenfalls dürfen außer dem Nicknamen oder dem realen Vornamen keine weiteren persönlichen Details (z. B. Nachname, Anschriften, Rufnummern, Bankverbindungen) genannt werden.
Insbesondere dürfen auf Bildern keine amtlichen KfZ-Kennzeichen von eigenen oder fremden Fahrzeugen abgebildet werden. Sollen Bilder mit solchen Kennzeichen dennoch veröffentlicht werden, müssen sämtliche Stellen auf den Bildern mit einem geeigneten Grafikprogramm irreversibel retuschiert werden. Bei Videoaufnahmen kann auf diese Änderung verzichtet werden, wenn Kennzeichen nur marginal erkennbar sind.

9. Verhaltensregeln

Alle Beiträge im Forum sollen den allgemeinen Grundsätzen des sittlichen Umgangs miteinander entsprechen. Dazu gehört insbesondere, dass die Beiträge keine

1. herabwürdigenden
2. beleidigenden
3. obszönen
4. vulgären
5. verleumderischen
6. fremdenfeindlichen
7. rassistischen
8. pornographischen
9. sexistischen
10. gewaltverherrlichenden
11. diskriminierenden
12. sonstigen gesetzwidrigen

Komponenten beinhalten. Dies umfasst entsprechende Wortbeiträge, Symbole, Bilder, Graphiken, Ton- und Videosequenzen und andere geeignete Daten und Darstellungen.
In den Beiträgen darf weder direkt oder indirekt zu illegalen Aktivitäten aufgerufen werden, noch dürfen diese in irgendeiner Form unterstützt werden.
Darüber hinaus sind extremistische politische und religiöse Beiträge nicht erlaubt.

Bei der Formulierung der Beiträge soll beachtet werden, dass der Forumsfrieden nicht unnötig beeinträchtigt wird.
Unter einem Beitrag sind Postings im Forum, wie auch innerhalb des Forums versendete Private Nachrichten (PN) oder eMails zu verstehen.

10. Verweise

Wird ein Verweis auf eine andere Internetsite (Link) angebracht, muss darauf geachtet werden, dass die Inhalte der fremden Website den hiesigen Forumsregeln entsprechen. Insbesondere dürfen die Inhalte der verlinkten Site nicht gegen Gesetze verstoßen und dürfen auch keinen kommerziell werbenden Charakter haben.

11. Urheberrecht

Bei der Erstellung der Beiträge im Forum müssen einschlägige Rechtsvorschriften -insbesondere des Urheberrechts- beachtet werden. Hierzu gehört, dass alle verwendeten Bilder, Graphiken, Ton- und Videosequenzen und andere Daten innerhalb von Beiträgen und Avataren entweder vom Nutzer selbst hergestellt wurden oder diese ausdrücklich frei von Urheber- und/oder ausschließlichen Nutzungsrechten Dritter sind.
Ebenso dürfen redaktionelle Beiträge aus anderen Quellen nicht über den Umfang des sogenannten "Kleinen Zitates" (§ 51 UrhG) hinaus wortgenau zitiert werden. Sofern es sich bei der Quelle um eine Internetseite handelt, ist die Verlinkung dorthin zulässig, wenn die Inhalte der fremden Seite den hiesigen Regeln entsprechen.

12. Nutzungsrechte

An allen von einem Nutzer des Forums erstellten Beiträgen – einschließlich derer, die im Hinblick auf Umfang und Originalität im Sinne des § 2 UrhG ein geistiges Werk darstellen – überlässt der Autor dem Betreiber des Forums ein umfängliches Nutzungs- und Verwertungsrecht. Insbesondere gilt dies für Vollzitate des Beitrages sowie die weitere Verwendung von Foto- und Video-Aufnahmen. Ein Vergütungsanspruch hierfür entsteht nicht, soweit die Nutzung und Verwertung durch den Forenbetreiber ohne unmittelbare kommerzielle Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird.

13. Werbung

Um die Betriebskosten des Forums zu senken, kann der Betreiber Werbebanner im Forum platzieren.
Von den Nutzern des Forums ist Werbung grundsätzlich in keiner Form zulässig. Dies umfasst unter anderem die werbende Nennung von Anbietern von Produkten und Dienstleitungen sowie entsprechend gestaltete Links und Banner innerhalb von Forumsbeiträgen, Avataren, Signaturen und Stammdaten des Nutzers (z.B. Nennung einer eigenen kommerziellen Homepage). Jederzeit widerrufliche individuelle Ausnahmen hiervon können nur nach persönlicher Absprache mit dem Forenbetreiber vorgenommen werden.
Eine Werbung für andere nichtkommerzielle Internetsites (z.B. gemeinnützige Vereine und andere Foren) ist zulässig, sofern die Interessen des hiesigen Forums nicht berührt werden.
Im Rahmen des forumsinternen Marktplatzes (Foren-Rubriken "Suche" und "Biete") sind nur private Käufe und Verkäufe erlaubt.

14. Datenausspähung

Eine gegenseitige Datenausspähung der Nutzer ist verboten (§ 202a StGB). Weder die für registrierte Nutzer einsehbare Mitgliederliste noch anderweitig in Beiträgen enthaltenen persönlichen Informationen eines Nutzers (z.B. Motorradmarke) dürfen in irgendeiner Weise kommerziell ausgenutzt werden. Zuwiderhandlungen können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

15. Verstöße

Verstöße gegen diese Regeln können zur unangekündigten Änderung, Sperrung und Löschung von Beiträgen, Avataren, Signaturen und anderen Stammdaten führen, wie auch zum Ausschluss des Urhebers aus dem Forum. Diese Maßnahmen können von den Moderatoren und vom Betreiber des Forums ergriffen werden. Sie nehmen damit nach bestem Wissen und Gewissen auch die Kontrollfunktion im Sinne des § 10 Nr. 2 TMG wahr.

16. Moderation

Den Moderatoren und dem Betreiber des Forums steht es frei, nach eigenem Ermessen Beiträge zu ändern, zu verschieben, zu sperren und zu löschen, wenn dies der Einhaltung der Forenregeln dient, die thematische Bedeutung der Beiträge verbessert wird oder dadurch Streit geschlichtet werden kann.
Den Hinweisen von Moderatoren soll Folge geleistet werden.

17. Haftungsausschluss

Alle von den Nutzern erstellten Beiträge drücken ausschließlich deren persönlichen Ansichten aus. Weder die Moderatoren noch der Betreiber des Forums kann hierfür haftbar gemacht werden. Im Sinne des § 10 Nr. 2 TMG nehmen Moderatoren und Betreiber des Forums die sporadische Kontrolle über die Inhalte des Forums wahr und werden bei ihnen zur Kenntnis gelangten Regel- oder Gesetzesverstößen geeignete Maßnahmen ergreifen.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Forumsbeiträgen enthaltenen Informationen wird keine Gewähr übernommen. Für einen eventuellen Sach- oder Vermögensschaden infolge der Verwendung oder Nichtverwendung dieser Informationen wird keine Haftung übernommen.
Vorsorglich erklärt der Betreiber des Forums, dass er sich von den Inhalten fremder Internetsites, zu denen Nutzer direkte oder indirekte Verweise (Links) erstellen, ausdrücklich distanziert. Sofern die Moderatoren oder der Betreiber des Forums Kenntnis von gesetzwidrigen Inhalten verlinkter Internetsites erhalten, werden sofort geeignete Maßnahmen gegen deren weitere Nutzung ergriffen.
Für einen Schaden aus der missbräuchlichen Nutzung des Forums kann allein der verursachende Nutzer haftbar gemacht werden.

18. Keine Abmahnung ohne vorherigen Dialog

Sollten einzelne Beiträge oder das gesamte oder teilweise Erscheinungsbild des Forums gegen Gesetze verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder Regeln des lauteren Wettbewerbs beeinträchtigen, wird der berechtigte Anspruchsteller gebeten, eine kurze und ausreichend detaillierte Nachricht an den Forenbetreiber zu senden: webmaster@Berlin-Brandenburg-Biker.de
Dem Anspruchsteller wird ausdrücklich zugesichert, dass bei begründeten Forderungen die betroffenen Inhalte oder Darstellungen in angemessener Frist entfernt oder angepasst werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistands erforderlich werden wird.
Sollte dementgegen unter Missachtung der Schadenminderungspflicht sofort eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen, behält sich der Forumsbetreiber gegen einen gewerblichen Anspruchsteller die Forderung nach Kostenersatz für die Rechtsverteidigung gem. § 8 (4) UWG vor.
Gleiches gilt bei Abmahnungen durch Rechtsanwälte, die ohne Mandanten im Alleinauftrag handeln und primär vom Motiv der Kostenerzielungsabsicht gelenkt sind (BGH, Urteil v. 12.12.2006, Az. VI ZR 175/05).

19. Aktualität der Regeln

Diese Regeln können ohne vorherige Ankündigung vom Betreiber des Forums ergänzt oder geändert werden. Es obliegt den Nutzern, sich stets über die aktuellen Regeln auf dem Laufenden zu halten.

20. Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Regelwerkes ungültig oder unanwendbar werden, berührt dies seine Wirksamkeit im Übrigen nicht. Anstelle der infrage stehenden Passagen treten bis zur Veröffentlichung eines modifizierten Werkes Ersatzregelungen, die dem ursprünglich verfolgten Ziel nahe kommen.


Gesetzliche Grundlagen

UrhG = Urhebergesetz Click Me
TMG = Telemediengesetz Click Me
BDSG = Bundesdatenschutzgesetz Click Me
StGB = Strafgesetzbuch Click Me
UWG = Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Click Me


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