Berlin-Brandenburg-Biker.de

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1. Zweck des Forums

Das Forum "Berlin-Brandenburg-Biker.de" ist ein privat betriebenes Internet-Forum, das keine kommerziellen Interessen verfolgt und ohne Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird (§ 5 TMG). Es dient dem Informationsaustausch, der Verabredung zu Ausfahrten, Treffen und anderen Veranstaltungen und richtet sich vor allem an Motorradfahrerinnen und –fahrer aus der Region Berlin und Brandenburg.

2. Betrieb des Forums

Das Forum wird ohne Anspruch der Nutzer auf Aktualität, Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit betrieben. Es kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung in seinem Erscheinungsbild, seinem organisatorischen Aufbau oder seiner Präsenz im Internet geändert werden. Ebenso können seine Funktionen ganz oder teilweise geändert, erweitert, gesperrt oder geschlossen werden.

3. Nutzung des Forums

Grundsätzlich kann sich jede natürliche Person mit einem Mindestalter von 16 Jahren als Nutzer des Forums registrieren lassen und es entsprechend dieser und anderer im Forum veröffentlichten Regeln nutzen. Allerdings steht es dem Betreiber frei, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen und bereits eingetragene Nutzer zu löschen. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung des Forums besteht nicht.

4. Registrierung

Um als Nutzer des Forums registriert zu werden, ist eine Anmeldung erforderlich, bei deren automatisierter Abwicklung neben einer obligatorischen eMail-Adresse weitere Daten des Nutzers abgefragt werden. Außerdem wird die Bestätigung einer Einwilligung in die dv-technische Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten gefordert. Die erteilte Einwilligung gilt im Sinne des § 13 (2) Nr. 2 TMG mit dem Tag der Registrierung als protokolliert.
Der zu wählende Nickname des Nutzers darf nicht gegen Gesetze verstoßen. Insbesondere darf er keinem Produktmarkennamen entsprechen wie auch kein anderes Namensrecht von natürlichen oder juristischen Personen verletzen. Der Nickname soll neutral und eindeutig sein. Er darf keinen politischen oder religiösen Bezug haben und soll frei von meinungsmachenden Schlagworten sein.
Eine mehrfache Registrierung eines Nutzers ist nicht erlaubt und führt zur Löschung ggf. aller Registrierungen.
Die Registrierungsdaten müssen vom Nutzer in eigener Verantwortung auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

5. Datenerhebung / Datenschutz

Über den Nutzer dieses Forums werden personenbezogene Stammdaten nur im Umfang des selbst erstellten Nutzerprofiles erhoben (§ 13 TMG). Damit kann jeder Nutzer selbst über Umfang und Detail seiner Auskünfte entscheiden. Ausgenommen hiervon sind Pflichtfelder, die in jedem Fall wahrheitsgemäß ausgefüllt werden müssen. Zu ihnen gehören der zu wählende Nickname (dessen Eindeutigkeit vom System geprüft wird), eine eMail-Adresse (deren Eindeutigkeit ebenfalls geprüft wird), der reale Vorname oder gebräuchliche Ruf- oder Spitzname sowie das aktuell genutzte Motorrad. In den freiwilligen Feldern können Angaben zum Geburtsdatum (ggf. ohne Jahreszahl), zum Wohnort, zum Beruf, zu den Interessen und zur privaten Homepage (die keinen kommerziellen Zweck erfüllen soll) gemacht sowie eine Signatur (Wahlspruch) vorgegeben werden. Zusätzlich kann der Nutzer ein Avatar hochladen, das ihn in Person (Gesicht) erkennbar machen soll. Bei dem Avatar darf es sich nicht um eine urheberrechtlich geschützte Grafik handeln. Über weitere Einstellungen kann der Nutzer einschränken, dass das Avatar nur den angemeldeten Nutzern gezeigt werden soll. Zudem sind weitere persönliche Angaben (z. B. Vorname und Geburtsdatum) nicht anonym öffentlich einsehbar, d. h. nur angemeldete Nutzer können diese Daten sehen.
Das zu wählende Passwort soll einem sicheren Standard entsprechen. Es soll neben Groß- und Kleinbuchstaben auch Ziffern und Sonderzeichen enthalten. Das Passwort für einen Schnell-Login (ausschließliche Eingabe eines kurzen Passwortes ohne Nennung des Accounts) kann nur auf einem Smartphone verwendet werden.
Mit seiner Anmeldung willigt der Nutzer in die dv-technische Speicherung seiner Daten ein (§ 4 BDSG). Die erhobenen Daten –insbesondere die obligatorische eMail-Adresse- werden nur forumsintern genutzt. Die eMail-Adresse dient der Identifikation des Nutzers bei der Anmeldung, wie auch dem Versand forumsinterner Nachrichten und wird anderen Nutzern nicht unmittelbar zugänglich gemacht. Andere Daten des Profils werden zum Teil öffentlich, bzw. forumsöffentlich gehandhabt (z. B. das Geburtsdatum). Eine weitere kommerzielle Nutzung und sonstige Weitergabe dieser Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Allerdings müssen diese Daten auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden (§ 14 (2) TMG).

6. Nutzungsdaten

Mit allen Beiträgen eines Nutzers im Forum werden neben dem Inhalt des Beitrages selbst zusätzlich das Datum und die Uhrzeit der Erstellung und der letzten Änderung sowie die aktuelle Internet-Adresse (IP) des Nutzers gespeichert. Die IP ist nur für den Betreiber und für die Moderatoren des Forums sichtbar. Auf Anforderung müssen diese Daten an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden (§ 14 (2) TMG).
Die Zulässigkeit der Speicherung der IP ergibt sich aus der fortwährenden Nutzungsdauer dieses Internet-Angebotes. Solange ein Beitrag im Forum vom Benutzer gewollt offen dargestellt wird, gilt der eigentliche Benutzungsvorgang als nicht abgeschlossen (§ 15 (4) TMG).
Über die Zugriffe auf Foreninhalte von anonymen Gästen werden innerhalb des im Verantwortungsbereich des Betreibers liegenden Forensystems keine Protokolle erstellt.
Zu den sichtbaren Nutzungsdaten gehören auch die Anzahl der erstellten Beiträge im Forum und das Datum des letzten Forumsbesuches (letztes Login).

7. Cookies

Ausschließlich für die komfortablere Bedienung des Forums werden sogenannte "Cookies" eingesetzt. Dies sind kleine Textdateien, die über den Browser gespeichert werden. Mit Hilfe von Cookies wird z. B. sichtbar gemacht, welche neuen Forenbeiträge der jeweilige Nutzer noch nicht gelesen hat.
Ebenso werden über Cookies das Bildschirmlayout gesteuert (z. B. die Mobil-Version per Smartphone) und Schnell-Logins ermöglicht.
Andere als die vorgenannten Inhalte werden nicht gespeichert. Insbesondere erfolgen mit Cookies keine Aufzeichnungen über das Nutzungsverhalten. Cookies von Fremdanbietern (z. B. Google Analytics) werden nicht unterstützt.

8. Teilnahmedaten

Ausfahrten, WarmUps, Stammtische und andere Events des Forums werden mit Hilfe eines Anmeldesystems organisiert. Dabei wird der Klarname (Vorname und Nachname), eine Handynummer und Notfallrufnummer sowie das Geschlecht und der Fahrerstatus (Fahrer/Sozius) und fallweise zusätzliche Informationen (z. B. Essenswunsch) erhoben. Dies betrifft den Nutzer selbst und alle weiteren von ihm angemeldeten Personen (Partner, Gäste). Öffentlich gezeigt wird die Teilnehmerliste nur mit dem Forums-Nicknamen, dem Fahrerstatus (Fahrer oder Sozius) und dem Gast-Status. Während des Events können die teilnehmenden Nutzer mit Hilfe einer speziellen Applikation des Forums die Telefonliste online abrufen. In der Aufstellung werden das Avatar, der Nick- und Klarname sowie die Motorradbezeichnung jedes Teilnehmers aufgeführt. Die jeweilige Mobilrufnummer eines anderen Teilnehmers kann mit Hilfe der Applikation für einen Anruf selektiert werden. Eine dauerhafte Speicherung der Rufnummern in dem Mobiltelefon sowie das Kopieren der anderen Daten ist nicht erlaubt.
Alle weiteren Daten sind nur dem jeweiligen Nutzer selbst und dem das Event organisierenden Tourguide sowie den Moderatoren und dem Betreiber des Forums zugänglich.
Die Teilnahmedaten werden dauerhaft gespeichert, um sie statistisch auswerten zu können. Im Umfang der Aktivitätskennziffern (s. u.) werden sie individuell gezeigt, während summarische Auswertungen (Jahresstatistik) ausschließlich anonymisiert veröffentlicht werden. Darüber hinaus werden die erhobenen Daten nicht weiter verwendet. Insbesondere ist die Weitergabe der Daten an Dritte ausgeschlossen, soweit sie nicht nach gesetzlichen Vorschriften an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden müssen.

9. Aktivitätskennziffern

Die Aktivität eines Nutzers im Forum wird über einen Aktivitätsrang festgehalten. Nach einem Punktesystem wird dem Nutzer eine Kennziffer zugewiesen (Punktezahl und Rang in Form von einem bis vier Sterne), die bei hoher Aktivität mit der Gewährung zusätzlicher Privilegien (z. B. das Hochladen von Bildern in das Forensystem) verbunden ist und bei dauerhafter Inaktivität zur automatischen Deaktivierung des Accounts führen kann.
Zusätzlich und für andere angemeldete Nutzer sichtbar wird die Summe der in den letzten zwei Jahren gemeinsam zurückgelegten Kilometer ausgewiesen und aufgezeigt, ob dem Nutzer ein "Goldenes Band" verliehen wurde. Außerdem ist der Aktivitätsrang (Sterne) und ein Beitragsrang (Newbie bis Topuser) sichtbar, wie auch die Zugehörigkeit zu besonderen Nutzer-Gruppen (Moderatoren, Tourguides, Sponsoren, etc.).
Die Teilnahme an einem WarmUp wird nur den Tourenguides, den Moderatoren und dem Betreiber des Forums aufgezeigt.

10. Feedback-System

Nach der Durchführung einer Tages- oder Mehrtagestour haben die Teilnehmer, die zugleich Nutzer des Forums sind, die Möglichkeit, die Ausfahrt zu bewerten. Dabei kann für das Ziel, die Strecke, das Guiding und die Organisation jeweils eine Schulnote von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend) vergeben werden. Die Ergebnisse hieraus werden nur summarisch wiedergegeben und nur forumsintern, also den angemeldeten Nutzern, gezeigt.
Weiterhin können die selbstfahrenden Teilnehmer (also keine Soziusfahrer) sich gegenseitig Feedback zum Fahrverhalten geben. Dazu kann eine allgemeine Einschätzung mit Hilfe eines farbigen Punktes für "Plus" (grün), "Minus" (rot) und "Neutral" (grau) gegeben werden. Diese Punkte werden nur dem jeweiligen Empfänger gezeigt. Eine solche Einschätzung soll in der Regel mit einer schriftlichen Rückmeldung verbunden sein. Diese Rückmeldung erfolgt über das eMail-System des Forums. Nach der Erfassung werden die Nachrichten versendet und nicht im Forensystem gespeichert. Um einem etwaigen Missbrauch des Feedbacksystems entgegen zu wirken, wird die Nachricht mit einer digitalen Signatur versehen. Das heißt, im Falle einer berechtigten Beschwerde kann die Authentizität der Nachricht selbst und die des Urhebers geprüft werden.
Ein Feedback muss sich zwingend immer auf eine konkrete Beobachtung beziehen. Es soll freundlich und konstruktiv formuliert werden. In keinem Fall soll mit ihm eine Sympathie oder Antipathie ausgedrückt werden. Auch sollen nur einzelne Teilnehmer betrachtet werden und nicht die Gruppe insgesamt beurteilt werden.
Wenn ein Nutzer das Feedbacksystem fortgesetzt falsch gebraucht, kann er von der weiteren Teilhabe daran ausgeschlossen werden. Voraussetzung für die Verwendung des Feedbacksystems ist die Teilnahme an mindestens einem WarmUp.

11. OnTour-System

Mit Hilfe der Applikation "OnTour" können von allen Teilnehmern während eines Events Fotoaufnahmen per eMail an das Forum geschickt werden. Die Bilder werden im Kleinformat zeitnah ohne weitere Prüfung im Forum gezeigt. Das Einstellen von Bildern setzt die Kenntnis eines Passwortes voraus, das der jeweilige Tourguide zu Beginn des Events mündlich bekannt gibt. Damit wird sichergestellt, dass nur anwesende Teilnehmer Bilder einsenden können.
Mit der Zurverfügungstellung eines Bildes überlässt der Urheber dem jeweiligen Tourguide und dem Forenbetreiber ein umfängliches aber nicht ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht. Insbesondere erteilt er die Erlaubnis dafür, dass das Bild digital nachbearbeitet und ggf. verfälscht werden darf. Ob ein Bild neben der zeitnahen Ausgabe auch in den späteren Tourenbericht aufgenommen wird, entscheidet der berichtende Tourguide. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
Bei den einzusendenden Bildern darf es sich ausschließlich nur um während des Events gemachte Fotoaufnahmen handeln. Andere Bilder oder Grafiken dürfen nicht eingesendet werden.

12. Zustimmungs-Daten

In verschiedenen Fällen (z. B. Regeländerungen, Anmeldungen zu Mehrtagestouren, etc.) wird dem Nutzer eine ausdrückliche Zustimmung abverlangt. Diese Zustimmung oder ggf. eine Ablehnung wird dauerhaft gespeichert und dient so dem Nachweis der Entscheidung eines Nutzers.
Die mit der Registrierung des Nutzers verbundene Einwilligung in die Speicherung seiner personenbezogenen Daten kann der Nutzer jederzeit per eMail-Nachricht an den Forenbetreiber über die Adresse webmaster@Berlin-Brandenburg-Biker.de widerrufen (§ 13 (2) Nr. 4 TMG). Damit ist jedoch zwangsläufig die Löschung des Accounts des Nutzers verbunden. Das heißt, er kann dem Forum nicht weiter angehören.

13. Datenlöschung

Die Registrierung eines Nutzers im Forum wird auf dessen Verlangen gegenüber dem Betreiber des Forums (Admin) gelöscht. Das Verlangen muss per eMail an die Adresse webmaster@Berlin-Brandenburg-Biker.de gerichtet werden.
Diese Löschung durch den Forenbetreiber umfasst jedoch nur die erhobenen Stammdaten des Nutzers. Das Löschen der Daten in archivierten und öffentlich nicht zugänglichen Datensicherungen ist nicht möglich. Teilnahme-, Aktivitäts- und Zustimmungsdaten können wegen der anderenfalls drohenden Inkonsistenz der Ergebnisse nicht gelöscht werden. Der Nutzer des Forums willigt hierin ein.
Für die Löschung aller vom Nutzer selbst erfassten und gespeicherten Beiträge im Forum ist dieser selbst verantwortlich und muss falls gewünscht von ihm selbst vor der Löschung seiner Registrierung durchgeführt werden (z. B. durch Überschreibungen). Diese Löschung kann nicht von den Moderatoren oder dem Betreiber des Forums verlangt werden.
Bei längerer Inaktivität eines Nutzers kann dessen Account deaktiviert werden. Wenn auch danach kein Interesse an der Nutzung des Forums zu erkennen ist, kann der Account endgültig gelöscht werden.

14. Foto- und Video-Aufnahmen

Ein wesentlicher Bestandteil des Forums sind die mit Bildern und Video-Aufnahmen unterlegten Berichte von Ausfahrten, Stammtischen und anderen Events. Mit seiner Teilnahme an diesen Veranstaltungen gibt der Nutzer seine grundsätzliche Zustimmung zur Aufnahme, Speicherung und Veröffentlichung von Bildern, die ihn selbst in Person wie auch seinen Besitz (z. B. das Motorrad, markante Motorradkleidung, etc.) zeigen. In begründeten Fällen kann er fordern, dass dies unterbleibt. Diese Forderung muss allerdings vor Beginn der Veranstaltung dem jeweiligen Tourguide deutlich vorgetragen werden, damit im Nachhinein nicht viele wertvolle Motive vernichtet werden müssen.
Bei allen zu veröffentlichenden Aufnahmen sind die weiteren Persönlichkeitsrechte zu wahren. Insbesondere dürfen keine entstellenden oder sonst herabwürdigenden Aufnahmen von Personen ohne deren ausdrückliche Zustimmung gemacht und/oder veröffentlicht werden. Ebenfalls dürfen außer dem Nicknamen oder dem realen Vornamen (bzw. Ruf- oder Spitznamen) keine weiteren persönlichen Details (z. B. Nachnamen, Anschriften, Rufnummern, Bankverbindungen, etc.) genannt werden.
Insbesondere dürfen auf Bildern keine amtlichen KFZ-Kennzeichen von eigenen oder fremden Fahrzeugen abgebildet werden. Sollen solche Bilder dennoch veröffentlicht werden, müssen sämtliche Stellen auf den Bildern, an denen ein Kennzeichen zu erkennen ist, mit einem geeigneten Grafikprogramm irreversibel retuschiert werden. Bei Videoaufnahmen kann auf diese Änderung verzichtet werden, wenn Kennzeichen nur marginal erkennbar sind.

15. Teilnahme an Veranstaltungen

Mit seiner verbindlichen Anmeldung zu einem Event erteilt der Nutzer dem das Event organisierenden Tourguide, dessen Vertreter und dem Forums-Betreiber gemäß § 167 BGB unwiderruflich die Vollmacht, für ihn Rechtsgeschäfte vorzunehmen, um seine Teilnahme an dem Event zu realisieren. Dazu gehören insbesondere die verbindliche Buchung einer Unterkunft, eine Essensbestellung, die Anmeldung zu Führungen und Besichtigungen und andere Besorgungen. Die hiermit verbundenen und auf den Nutzer entfallenden Kosten sind in voller Höhe von ihm zu tragen und ggf. nach Aufforderung im Voraus zu entrichten.
Im Falle einer Absage oder unangekündigter Nichtteilnahme an dem Event oder an Teilveranstaltungen (z. B. Führungen, etc.) gilt die erteilte Vollmacht weiter fort auch für die Stornierung der vorgenannten Angelegenheiten. Sollten sich aus der Stornierung Kosten ergeben, sind diese ebenfalls vom Nutzer zu tragen. Bei einer geleisteten Vorauszahlung werden die Stornokosten in der Erstattung verrechnet.
Die Vollmacht und die sich daraus ergebende Haftung gelten für den Nutzer selbst und für alle weiteren Personen (Partner und Gäste), die der Nutzer zu dem Event anmeldet. Er hat darauf zu achten, dass er deren ausdrückliches Einverständnis zur Abgabe dieser Erklärung hat.
Ohne die Erteilung der Vollmacht ist die Teilnahme an dem Event nicht möglich.
Insbesondere bei Mehrtagestouren wird die Vollmacht jeweils einzeln im Dialog mit der Forensoftware abgefragt und die Antwort des Nutzers gespeichert.

16. Teilnahme an Ausfahrten

Bei allen Ausfahrten sind die im Forum unter der Rubrik "Fahrtechnik" veröffentlichten und in den WarmUps vermittelten Regeln für das Fahren in der Gruppe zu beachten.
Darüber hinaus ist jeder Fahrer verantwortlich dafür, dass er über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt und die ganze Fahrt hindurch körperlich und gesundheitlich fahrtüchtig ist (kein Alkohol oder andere berauschende Drogen). Das Motorrad muss sich in einem technisch verkehrstauglichen Zustand befinden, eine gültige TÜV-Prüfplakette haben sowie zugelassen und haftpflichtversichert sein. Entsprechendes gilt für einen teilnehmenden Sozius-Fahrer.

17. Verhaltensregeln im Forum

Alle Beiträge im Forum sollen den allgemeinen Grundsätzen des sittlichen Umgangs miteinander entsprechen. Dazu gehört insbesondere, dass die Beiträge keine

1. herabwürdigenden
2. beleidigenden
3. obszönen
4. vulgären
5. verleumderischen
6. fremdenfeindlichen
7. rassistischen
8. pornographischen
9. sexistischen
10. gewaltverherrlichenden
11. diskriminierenden
12. wissentlich unwahren
13. sonstigen gesetzwidrigen

Komponenten beinhalten. Dies umfasst entsprechende Wortbeiträge, Symbole, Bilder, Graphiken, Ton- und Videosequenzen und andere geeignete Daten und Darstellungen.
In den Beiträgen darf weder direkt oder indirekt zu illegalen Aktivitäten aufgerufen werden, noch dürfen diese in irgendeiner Form unterstützt werden.
Darüber hinaus sind extremistische politische und religiöse Beiträge nicht erlaubt.
Bei der Formulierung der Beiträge soll beachtet werden, dass der Forumsfrieden nicht unnötig beeinträchtigt wird.
Unter einem Beitrag sind Postings im Forum, wie auch innerhalb des Forums versendete Private Nachrichten (PN) oder eMails zu verstehen.

18. Verweise

Wird ein Verweis auf eine fremde Internetseite (Link) angebracht, muss darauf geachtet werden, dass die Inhalte der fremden Webseite den hiesigen Forumsregeln entsprechen. Insbesondere dürfen die Inhalte der verlinkten Seite nicht gegen Gesetze verstoßen und sie dürfen auch keinen kommerziell werbenden Charakter haben.

19. Urheberrecht

Bei der Erstellung der Beiträge im Forum müssen einschlägige Rechtsvorschriften -insbesondere des Urheberrechts- beachtet werden. Hierzu gehört, dass alle verwendeten Bilder, Graphiken, Ton- und Videosequenzen und andere Daten innerhalb von Beiträgen, Signaturen und Avataren entweder vom Nutzer selbst hergestellt wurden, diese frei von Urheber- und/oder ausschließlichen Nutzungsrechten Dritter sind oder für diese eine ausdrückliche Erlaubnis für die Verwendung vorliegt.
Ebenso dürfen redaktionelle Beiträge aus anderen Quellen nicht über den Umfang des sogenannten "Kleinen Zitates" (§ 51 UrhG) hinaus wortgenau wiedergegeben werden. Sofern es sich bei der Quelle um eine Internetseite handelt, ist die Verlinkung dorthin zulässig, wenn die Inhalte der fremden Seite den hiesigen Regeln entsprechen.

20. Nutzungsrechte

An allen von einem Nutzer des Forums erstellten Beiträgen – einschließlich derer, die im Hinblick auf Umfang und Originalität im Sinne des § 2 UrhG ein geistiges Werk darstellen – überlässt der Autor dem Betreiber des Forums ein umfängliches aber nicht ausschließliches Nutzungs- und Verwertungsrecht. Insbesondere gilt dies für Vollzitate des Beitrages sowie für die weitere Verwendung von Foto- und Video-Aufnahmen und anderer Daten. Ein Vergütungsanspruch hierfür entsteht nicht.

21. Werbung

Um die Betriebskosten des Forums zu senken, kann der Betreiber Werbebanner im Forum platzieren.
Von den Nutzern des Forums ist Werbung grundsätzlich in keiner Form zulässig. Dies umfasst unter anderem die werbende Nennung von Anbietern von Produkten und Dienstleistungen sowie entsprechend gestaltete Links und Banner innerhalb von Forumsbeiträgen, Avataren, Signaturen und Stammdaten des Nutzers (z. B. Nennung einer eigenen kommerziellen Homepage). Jederzeit widerrufliche individuelle Ausnahmen hiervon können nur nach persönlicher Absprache mit dem Forenbetreiber vorgenommen werden.
Eine Werbung für andere nichtkommerzielle Internetseiten (z. B. gemeinnützige Vereine, andere Foren oder Veranstaltungen) ist zulässig, sofern die Interessen des hiesigen Forums nicht berührt werden.
Im Rahmen des forumsinternen Marktplatzes (Foren-Rubriken "Suche" und "Biete") sind nur private Käufe und Verkäufe erlaubt.

22. Datenausspähung

Eine gegenseitige Datenausspähung der Nutzer ist verboten (§ 202a StGB). Weder die für registrierte Nutzer einsehbare Mitgliederliste noch anderweitig in Beiträgen enthaltenen persönlichen Informationen eines Nutzers (z. B. Motorradmarke) dürfen in irgendeiner Weise kommerziell ausgenutzt werden. Zuwiderhandlungen können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

23. Verstöße

Verstöße gegen diese Regeln können zur unangekündigten Änderung, Sperrung und Löschung von Beiträgen, Avataren, Signaturen und anderen Stammdaten führen, wie auch zum Ausschluss des Urhebers aus dem Forum. Diese Maßnahmen können von den Moderatoren und vom Betreiber des Forums ergriffen werden. Sie nehmen damit nach bestem Wissen und Gewissen auch die Kontrollfunktion im Sinne des § 10 Nr. 2 TMG wahr.
Sollten durch Rechtsverstöße eines Nutzers Forderungen Dritter entstehen, für die der Betreiber in Anspruch genommen werden soll, erklärt der Nutzer, dass er den Betreiber von diesen Ansprüchen freistellt. Insbesondere gehen hieraus entstehende Kosten für eine Rechtsverteidigung zu Lasten des schadenverursachenden Nutzers. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, zur Aufklärung des Sachverhaltes aktiv beizutragen und die Rechtsverteidigung zu unterstützen.

24. Moderation

Den Moderatoren und dem Betreiber des Forums steht es frei, nach eigenem Ermessen Beiträge zu ändern, zu verschieben, zu sperren und zu löschen, wenn dies der Einhaltung der Forenregeln dient, die thematische Bedeutung der Beiträge verbessert wird oder dadurch Streit geschlichtet werden kann.
Den Hinweisen und Aufforderungen von Moderatoren soll Folge geleistet werden.
Die Moderatoren nehmen vertretend für den Betreiber das Hausrecht im Forum wahr.

25. Haftungsausschluss

Alle von den Nutzern erstellten Beiträge drücken ausschließlich deren persönliche Ansichten aus. Weder die Moderatoren noch der Betreiber des Forums können hierfür haftbar gemacht werden. Im Sinne des § 10 Nr. 2 TMG nehmen Moderatoren und Betreiber des Forums die sporadische Kontrolle über die Inhalte des Forums wahr und werden bei ihnen zur Kenntnis gelangten Regel- oder Gesetzesverstößen geeignete Maßnahmen ergreifen.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Forumsbeiträgen enthaltenen Informationen wird keine Gewähr übernommen. Für einen eventuellen Sach- oder Vermögensschaden infolge der Verwendung oder Nichtverwendung dieser Informationen wird keine Haftung übernommen.
Vorsorglich erklärt der Betreiber des Forums, dass er sich von den Inhalten fremder Internetseiten, zu denen Nutzer direkte oder indirekte Verweise (Links) erstellen, ausdrücklich distanziert. Sofern die Moderatoren oder der Betreiber des Forums Kenntnis von gesetzwidrigen Inhalten verlinkter Internetseiten erhalten, werden sofort geeignete Maßnahmen gegen deren weitere Nutzung ergriffen.
Für einen Schaden aus der missbräuchlichen Nutzung des Forums kann allein der verursachende Nutzer haftbar gemacht werden.

26. Keine Abmahnung ohne vorherigen Dialog

Sollten einzelne Beiträge oder das gesamte oder teilweise Erscheinungsbild des Forums gegen Gesetze verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder Regeln des lauteren Wettbewerbs beeinträchtigen, wird der berechtigte Anspruchsteller gebeten, eine kurze und ausreichend detaillierte Nachricht an den Forenbetreiber zu senden: webmaster@Berlin-Brandenburg-Biker.de
Dem Anspruchsteller wird ausdrücklich zugesichert, dass bei begründeten Forderungen die betroffenen Inhalte oder Darstellungen in angemessener Frist entfernt oder angepasst werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistands erforderlich werden wird.
Sollte dementgegen unter Missachtung der Schadenminderungspflicht sofort eine kostenpflichtige Abmahnung erfolgen, behält sich der Forumsbetreiber gegen einen privaten oder gewerblichen Anspruchsteller die Forderung nach Kostenersatz für die Rechtsverteidigung gem. § 8 (4) UWG vor.
Gleiches gilt bei Abmahnungen durch Rechtsanwälte, die ohne Mandanten im Alleinauftrag handeln und primär vom Motiv der Kostenerzielungsabsicht gelenkt sind (BGH, Urteil v. 12.12.2006, Az. VI ZR 175/05).

27. Aktualität der Regeln

Diese Regeln können ohne vorherige Ankündigung vom Betreiber des Forums ergänzt oder geändert werden. Es obliegt den Nutzern, sich stets über die aktuellen Regeln auf dem Laufenden zu halten.

28. Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Regelwerkes ungültig oder unanwendbar werden, berührt dies seine Wirksamkeit im Übrigen nicht. Anstelle der infrage stehenden Passagen treten bis zur Veröffentlichung eines modifizierten Werkes Ersatzregelungen, die dem ursprünglich verfolgten Ziel nahe kommen.


Gesetzliche Grundlagen

UrhG = Urhebergesetz Click Me
TMG = Telemediengesetz Click Me
BDSG = Bundesdatenschutzgesetz Click Me
StGB = Strafgesetzbuch Click Me
UWG = Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Click Me


© 2016 Berlin-Brandenburg-Biker.de (Nachdruck und Vollzitat zu nicht kommerziellen Zwecken bei Urheber-Nennung erlaubt.)